Seit dem 1. Januar 2019 dürfen Mieten nach Modernisierungen nicht mehr so stark steigen. Kurz vor dem Stichtag bekamen die Mieter einer großen Münchner Wohnanlage noch Post von der Immobilienfirma. Laut BGH war das nicht rechtsmissbräuchlich.
Nach langem Ringen änderte das Abgeordnetenhaus das Wahlrecht, um kleinen Parteien auch in der Pandemie eine Wahlteilnahme zu ermöglichen. Nun findet Berlins höchstes Gericht: Das reicht nicht.
Der europäische Grundsatz der Energiesolidarität ist mehr als nur ein politischer Begriff, findet der Generalanwalt. Im Streit um russisches Gas droht Deutschland nun eine Niederlage vor dem EuGH, lassen dessen Schlussanträge durchblicken.
Wer entscheidet über die Schutzimpfungen für das gemeinsame Kind, wenn sich die Eltern nicht einig werden? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dann derjenige Elternteil entscheidet, der sich an den STIKO-Empfehlungen orientiert.
Ein Jahr lang hat der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki ein Gutachten zum Umgang mit Missbrauchsvorwürfen zurückgehalten. Nun wurde eine neue Untersuchung vorgestellt - und Vorgänge benannt.
Vorläufig besteht kein Bedarf, dem Verfassungsschutz zu untersagen, Angaben über die Zahl der "Flügel"-Anhänger in der AfD zu machen, so das BVerfG. Die entscheidenden Verfahren zur Beobachtung der Partei stehen noch aus.
Der bayerische Landtagsabgeordnete, Ex-Justizminister Bayerns und Anwalt könnte in die Maskenaffäre verwickelt sein, die sich damit immer mehr auszuweiten scheint. Sauters Landtagsbüro wurde bereits durchsucht.
Mit dem Gesetzentwurf soll die Verbreitung von Listen mit vermeintlichen politischen Gegnern strafbar werden. Bisher sei die Bestrafung nicht hinreichend möglich. Der Bundestag muss noch zustimmen.