Das OVG NRW hat die pandemiebedingten Beschränkungen des Einzelhandels aufgehoben. Wenn Kunden in Blumenläden keinen Termin bräuchten, warum dann in einem Media Markt, fragte sich das Gericht. Das Land reagiert prompt.
Ein Gynäkologe filmte den Intimbereich seiner Patientinnen mit versteckter Kamera, um seine sexuelle Lust zu befriedigen. Damit hat er in verbotener Weise das Arzt-Patientinnen-Verhältnis ausgenutzt, wie der BGH nun bestätigte.
Restaurantbesucher haben einen Anspruch, zu erfahren, wie es um die Hygiene in ihrem örtlichen Restaurant bestellt ist, findet das VG Berlin. Auch, dass Kontrollberichte im Internet publiziert werden, müssten die Gastronomen dulden.
Ein Berliner Nachbarschaftsstreit um eine übergriffige Kiefer hat es bis vor den BGH geschafft. Dabei dürfte der Nachbar die nadelnden Äste grundsätzlich selbst entfernen – wenn das nicht den ganzen Baum gefährden würde.
Ein Mann, der gegen den Willen seiner Partnerin oder seines Partners beim Geschlechtsverkehr heimlich das Kondom entfernt, macht sich wegen sexuellen Übergriffs strafbar. Das hat das Schleswig-Holsteinische OLG entschieden.
Das OLG Dresden hat einen Schlussstrich unter die Taten der rechtsextremen "Gruppe Freital" gezogen. In einem dritten und letzten Prozess verurteilte der Staatsschutzsenat drei weitere Unterstützer zu Bewährungsstrafen.
Laut ECCHR hat der syrische Geheimdienst sexualisierte Gewalt systematisch als Waffe eingesetzt. Im Strafprozess wegen Staatsfolter am OLG Koblenz wird das nun unter dem Völkerstrafrecht verhandelt.
Auch Geimpfte und Genesene werden in der Corona-Pandemie nicht so schnell zur Normalität zurückkehren können wie vielleicht erhofft. Das macht der jüngste Beschluss des VGH in Baden-Württemberg deutlich.