Ist der Prinz von Preußen besonders klagfreudig, wenn es um die mediale Aufarbeitung seiner Familiengeschichte geht? Das zumindest behauptet die Gewerkschaft ver.di – mit Recht, wie das KG Berlin nun entschied.
Eigentlich hat ein Grundstücksnachbar einen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaumes. Der Baum würde den Rückschnitt aber nicht überleben. Das LG Koblenz hat einen Weg gefunden, den Baum zu retten und die Nachbarn zu versöhnen.
Beate Zschäpe ist rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle NSU verurteilt worden. Der BGH verwarf ihre Revision und strich nur eine Einzelstrafe. Auch die Urteile gegen Ralf W. und Holger G. sind rechtskräftig.
Das Bundeskabinett hat das Aufbauhilfegesetz 2021 beschlossen - und damit u.a. die Einrichtung eines Fonds, der bis zu 30 Milliarden Euro bereit hält. Betroffene aus den Hochwasserregionen sollen dadurch langfristig Hilfe erhalten.
DAV, RAV, Pro Asyl sowie weitere juristische Verbände fordern die Ministerien auf, zum Schutze der afghanischen Bevölkerung schnell zu handeln. Sie kritisieren das BAMF und fordern vom BMI einen formellen Abschiebestopp.
Obwohl auf einer in Kürze stattfindenden Hochzeit nur noch ein Fünftel der Gäste ungeimpft sein wird, verhängte die zuständige Behörde ein Tanzverbot. Laut VG darf aber richtig gefeiert werden.
Das BVerfG hat die Steuerzinsen in Höhe von sechs Prozent für die Zeit ab 2014 als verfassungswidrig eingestuft. Ihre Höhe sei "evident realitätsfern". Sowohl auf den deutschen Staat als auch seine Steuerzahler kommen nun Rückzahlungen zu.
Polen hat in einem Schreiben an die EU-Kommission bekräftigt, dass es die umstrittene Disziplinarkammer zur Richterbestrafung abschaffen möchte. Die entsprechende Reform soll in den kommenden Monaten auf den Weg gebracht werden.