Am LG Frankfurt (Oder) geht es um den Schaden eines Imkers, dessen Bienen die Pollen von einem glyphosatbelasteten Feld in den Bienenstock trugen. Sein Honig musste deshalb vernichtet werden.
Welches Wahlrecht wird bei der Bundestagswahl im September Anwendung finden? Das entscheidet sich am Freitag in Karlsruhe, wo das BVerfG seine Entscheidung zu der umstrittenen Wahlrechtsreform im Eilverfahren verkünden wird.
Mit der Sturzflut im Ahrtal soll sich nach dem Willen der CDU ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befassen. Zentrale Frage ist, ob Todesfälle hätten vermieden werden können.
Seit Beginn der Pandemie gehört das Desinfizieren zum Alltag, so auch in Autowerkstätten. Entsprechend muss ein Unfallgegner auch die Kosten einer Autodesinfektion zwecks Reparaturarbeiten tragen, so das LG Stuttgart.
Wird die Miete vom Sozialamt gezahlt, stellt sich die Frage, was mit der Wohnung passiert, wenn der Sozialhilfeempfänger ins Gefängnis muss. Das LSG entschied, dass die Miete in bestimmten Fällen weiter gezahlt werden muss.
Für das Konzert der Rolling Stones in Hamburg 2017 haben manche Fans viel Geld ausgegeben. Mitarbeitende des Bezirksamtes kamen dagegen in den Genuss von Freikarten. Die Dezernatsleiterin "fühlte sich verpflichtet", die Karten anzunehmen.
Nachdem der Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann den Grünen-Politiker Volker Beck verbal attackiert hatte, zog dieser vor das Landgericht Berlin. Das Urteil ist gefallen, Hildmann darf seine Aussagen nicht wiederholen.
In der jüngsten Ausgabe der NJW ist ein brisanter Leserbrief abgedruckt: Der Luftangriff bei Kundus und der damalige Kommandeur seien in der Öffentlichkeit verzerrt dargestellt, meinen zwei BGH-Richter.