Das "Hohenloher Landschwein" und das "Hohenloher Weiderind" sind eingetragene Marken. Nach deutschem Recht, nicht aber nach EU-Qualitätsregularien. Der BGH hat eine Entscheidung in diesem Konflikt getroffen.
Der ursprüngliche Plan des Bundesjustizministeriums, ab Anfang 2022 Gesetze digital zu verkünden, wird wohl nicht eingehalten. Wann die "eVerkündung" vollständig ausgebaut sein soll, ist offen.
Müssen Lebensmittelhändler den Preis für Flaschen oder Gläser inklusive Pfand abgeben? Eine vermeintlich einfache Frage, die nun der EuGH entscheiden muss.
Egal ob mit Auto, Bahn oder Flugzeug: Künftig sollen sich alle Reiserückkehrenden testen lassen. Laut Markus Söder soll ab August eine neue Rechtsgrundlage dafür gelten. Wie es mit Geimpften und Genesenen aussieht, ist aber unklar.
Ein Verwaltungsgericht in Ecuador hat dem Wikileaks-Gründer Assange dessen ecuadorianische Staatsbürgerschaft entzogen. Diese hatte er 2017 bei seiner Flucht in die Botschaft Ecuadors in London erhalten.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält die Autobahnreform von Verkehrsminister Scheuer für verfassungswidrig, geht aus einem Gutachten hervor. Entgegen dem Reformziel sei eine Mischverwaltung zwischen Bund und Ländern entstanden.
Ein Partycaterer durfte zwar weiterhin öffnen, wegen Corona brachen aber auch ihm die Umsätze weg. Dass das nicht versichert ist, hat das OLG Celle nun entschieden.