Juristische Verbände zur Lage in Afghanistan: "Das BAMF han­delt nicht nur zynisch, son­dern rechts­widrig"

Deutschland müsse sofort seine menschenrechtliche Verpflichtung gegenüber lokal Beschäftigten, Familienangehörigen und Schutzsuchenden aus Afghanistan erfüllen. Dazu sei unter anderem ein sofortiger, unbefristeter und formal beschlossener Abschiebestopp notwendig sowie die Einrichtung eines Aufnahmeprogramms für besonders vulnerable und gefährdete Personen. Das fordern die Republikanischen Anwältinnen und Anwälte (RAV), der Deutsche Anwaltverein (DAV), die Europäischen Demokratischen Anwälte (EDA), Pro Asyl, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und die Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Obwohl die sich immer weiter zuspitzende Lage in Afghanistan für den Fall, dass die militärischen Streitkräfte abgezogen werden sollten, einhellig von Expertinnen und Experten vorhergesehen worden sei, habe sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiter unbeeindruckt gezeigt. "BMI und BAMF müssen endlich in Einklang mit europäischem Recht anerkennen: Afghanistan ist für niemanden sicher", so Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert vom RAV.

Laut der Stellungnahme der Verbände hat das BAMF lediglich mit einem Entscheidungsstopp reagiert. Das sei nicht nur zynisch, sondern rechtswidrig, kritisieren die Verbände. So müsse nicht nur der Entscheidungsstopp beschlossen, sondern es müsse von der Innenministerkonferenz und dem Bundesinnenministerium (BMI) auch ein formeller Abschiebestopp für Afghanistan beschlossen werden. Vor kurzem sei lediglich ein geplanter Abschiebeflug ausgesetzt worden, aber eben kein allgemeiner Abschiebestopp beschlossen worden, wie eine Pressesprecherin der der Verbände gegenüber LTO betont.

pdi/LTO-Redaktion