Die Angehörigen müssen nicht schon ein akuter Pflegefall sein, um eine Eigenbedarfskündigung für eine Wohnung im selben Haus zu begründen. Ein fortgeschrittenes Alter ist ausreichend, urteilte das AG München.
Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen geschehen immer wieder, so auch 2017 zwischen Serbien und Kroatien. Eine afghanische Familie wurde zurückgeschickt – dabei wurde die sechsjährige Tochter vom Zug erfasst und starb.
Der Bundesrat hat der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt - und zwar einstimmig. Es bleiben jedoch Kritik und Zweifel, ob die Corona-Pandemie so wirksam bekämpft werden kann. Die einzelnen Maßnahmen im Überblick:
Ein Bus fährt vom Fahrbahnrand zurück auf die Straße, es kommt zum Unfall - wie sind Haftung und Beweislast hier verteilt? Damit hat sich jetzt das OLG Celle beschäftigt und die Sache wird wohl noch ein Fall für den BGH.
Die Fälle Nüßler und Sauter werden wohl vor den BGH gehen. Gegen mehrere Beschlüsse des OLG, das keine Bestechlichkeit der (Ex-) Abgeordneten der CSU sieht, will die Generalstaatsanwaltschaft in die nächste Instanz gehen.
2020 raste ein Autofahrer in eine Menschenmenge beim Volkmarsener Rosenmontagszug, über 100 Menschen wurden verletzt. Dem Fahrer wird versuchter Mord vorgeworfen, die Staatsanwalt bringt als Motiv nun niedrige Beweggründe vor.
Eine Richterin am AG Lüdenscheid hat mehrere Akten einfach nicht bearbeitet und anschließend versucht, die Fristversäumnisse zu vertuschen. Sie begründete dies mit einer "Blockade" Das LG Hagen verurteilt sie zu mehrjähriger Haftstrafe.
Zu viel Druck auf den Drüsen – das hatten laut OLG zwei Landwirte beim Ausbringen des Pflanzenschutzmittels "Malibu". Das Mittel gelangte deshalb auf die Felder eines Biobauerns, der seinen Sellerie daraufhin nicht mehr vermarkten konnte.