Nach dem Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 wurden mehr als 400 Juristen verhaftet. Der EGMR hat nun entschieden, dass die türkische Regierung ihnen allen eine Entschädigung von jeweils 5.000 Euro zahlen muss.
Während in Deutschland vielerorts 2G gilt, sieht die Situation in anderen Staaten völlig anders aus. So stufte ein Gericht im Baskenland 3G-Regeln als unverhältnismäßig ein – allerdings liegt die spanische Impfquote auch bei 90 Prozent.
Ein Mann hatte einen Baum in einem Waldfriedhof* gekauft und seine Frau dort bestattet. Doch der Baum musste gefällt werden – und wurde mit einem sehr kleinen Baum ersetzt. Zu Recht, befindet das VG Koblenz.
Vor den Wahllokalen kam es zu endlosen Schlangen, Briefwahlunterlagen ließen auf sich warten, Stimmzettel waren falsch oder fehlten – diese und weitere Pannen bei der Berliner Wahl muss nun der Berliner VerfGH prüfen.
Dass man mit reiner Aufklärung und Werbung für die Corona-Impfung nicht weiterkommt, sieht wohl auch die scheidende Bundesregierung. Eine mögliche Impfpflicht und deren Ausgestaltung möchte sie aber nicht mehr in die Wege leiten.
Nachdem mehrere Bürger Berlins wegen verschiedensten Pannen nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnten, legte der Bundeswahlleiter nun Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2021 ein.