Der Streit um die Reparaturkosten des Segelschulschiffs Gorch Fock landete vor dem OLG Bremen. Dieses schlägt nun einen Vergleich vor. Es geht um mehrere Millionen.
Zwei Monate nach der Bundestagswahl hat sich die Ampel auf ein Arbeitsprogramm für die nächsten vier Jahre verständigt. Auf 177 Seiten finden sich auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben, u.a. die Legalisierung von Cannabis.
Ischgl galt im März 2020 als Hotspot der Verbreitung des Coronavirus. Strafrechtliche Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft nun aber ein: Man habe keine Beweise dafür, dass jemand schuldhaft die Ansteckungsgefahr erhöht hat.
Enthält eine Süßigkeitenpackung ihrerseits mehrere Einzelpackungen, dann muss deren Anzahl für die Endverbraucher erkennbar sein. Das sei gerade kein "sinnloser" Informationswert, entschied das OVG Rheinland-Pfalz.
Damit die Bürger über Push-Nachricht auf dem Handy schneller vor Katastrophenfällen gewarnt werden können, bedarf es einer Rechtsgrundlage. Diese hat das Bundeswirtschaftsministerium nun erarbeitet.
Grundstückseigentümer dürfen nicht erst unbestimmte Zeit nach tatsächlicher Fertigstellung einer Straße mit Erschließungsbeiträgen belastet werden. Anderslautende Landesnormen verstoßen laut BVerfG gegen das Gebot der Belastungsklarheit.
Die bereits begonnene Betriebsratswahl beim Lieferdienst Gorillas kann fortgesetzt werden. Die Voraussetzungen für einen gerichtlichen Abbruch der Wahl liegen nicht vor, entschied das LAG Berlin-Brandenburg.
Der Verein von Datenschutz-Aktivist Max Schrems soll eine Verschwiegenheitserklärung in einem laufenden Verfahren zum Datenschutz bei Facebook unterschreiben. Er schaltete nun die Staatsanwaltschaft ein.