Wer ein Boot hat und damit segelt, der will abends auch mal auf diesem Boot übernachten. Das fand jedenfalls ein Berliner Segelsportverein und klagte gegen ein Übernachtungsverbot auf Booten an seiner Steganlage – mit Erfolg.
Bundestagsabgeordnete reisen zu Parlamentssitzungen aus ganz Deutschland nach Berlin. Die Übernachtung in der Hauptstadt gestaltet sich für einige ungeimpfte AfD-Abgeordnete nun allerdings schwierig, denn es gilt 2G in Berliner Hotels.
Ein Gericht in Myanmar spricht Aung San Suu Kyi in zwei Anklagepunkten schuldig. Aber dies ist erst der Anfang - insgesamt drohen der Politikerin Jahrzehnte in Haft. Menschenrechtler sind entsetzt und sprechen von einem Schauprozess.
Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat gegen den Autor und Blogger Akif Pirinçci wegen sexistischer Beleidigungen in einem Facebook-Kommentar geklagt. Mit Erfolg. Der Autor muss ihr 6000 Euro zahlen.
Ein Mann soll mit seinen Postings Nutzer der Sozialen Medien animiert haben, sich in Syrien oder im Irak vom IS zu Kämpfern ausbilden zu lassen. Dafür verurteilte ihn das hanseatische OLG zu einer Freiheitsstrafe.
Im Fokus der IMK stand das Thema "Hass und Hetze", insbesondere im Internet. Auf Wunsch der Innenminister soll sich das NetzDG künftig auch auf Messengerdienste wie Telegram erstrecken. Was sonst noch beschlossen wurde:
Bislang hat der belarussische Machthaber Lukaschenko Sanktionen der EU und der USA heruntergespielt. Jetzt richten sich Strafmaßnahmen auch gegen Stützpfeiler seines Systems - und gegen seine Familie.