Vereinzelt könne Corona als Naturkatastrophe eingestuft werden, aber auch nicht immer. Von Ort zu Ort könne das unterschiedlich sein, urteilte das AG München.
Kann eine Behörde Anträge ablehnen, weil sie scheinbar zu viel zu tun hat? Damit hatte sich das VG Berlin zu beschäftigen. Thema war dabei auch eine Internetplattform, die angeblich Behörden lahmlegen will.
Im Konflikt um den inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala hat der Europarat in einem historisch nahezu einmaligen Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet.
Limits für Großveranstaltungen, weitgehende 2G-Regeln beim Einkaufen, Beschränkungen für Ungeimpfte: Bund und Länder haben die Corona-Regeln deutlich verschärft, um die dramatische Pandemie-Lage in den Griff zu kriegen.
Im Sommer hat der BGH das Urteil gegen Beate Zschäpe bestätigt. Nun wurde in Karlsruhe verhandelt, welchen Anteil André E. an den Taten des NSU hatte. Er habe von den Plänen gewusst und Beihilfe geleistet, sagt die Bundesanwaltschaft.
Das BVerfG hat in den Anleihenkäufen der EZB erstmals eine Kompetenzüberschreitung eines EU-Organs gesehen. Das deswegen gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungverfahren hat die EU-Kommission nun eingestellt.
Verbraucherverbände sind bei Datenschutzverstößen im Internet durch Facebook & Co. klagebefugt. Sie dürfen gegen die Unternehmen auch ohne einen konkreten Auftrag von Betroffenen vorgehen, wenn deren Rechte aus der DSGVO verletzt sind.