EGMR zu Putschversuch: Türkei muss ver­haf­tete Juristen ent­schä­d­igen

Mehr als 400 Jurist:innen, die nach dem Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 verhaftet wurden, sollen Entschädigung von der türkischen Regierung bekommen. Die Türkei habe das Menschenrecht der Beschwerdeführenden auf Freiheit verletzt und müsse nun 5.000 Euro an jeden einzelnen von ihnen zahlen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag (Urt. v. 23.11.2021, Az. 75805/16 und andere).

Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Beide Parteien können sie innerhalb von drei Monaten anfechten. Der EGMR hat die Türkei in ähnlichen Fällen bereits mehrfach verurteilt.

Die Jurist:innen - etwa Richter:innen und Staatsanwält:innen - waren nach dem Putschversuch in Untersuchungshaft genommen worden. Sie wurden von den Behörden verdächtigt, Teil der Gülen-Bewegung zu sein, die der türkische Präsident Erdogan für den versuchten Umsturz verantwortlich macht. Der islamische Geistliche Fethullah Gülen, nach dem die Bewegung benannt ist, bestreitet dies. Nach Überzeugung des EGMR war die Untersuchungshaft der Jurist:innen nicht durch nationale Gesetze gerechtfertigt.

Am 15. Juli 2016 hatten Teile des türkischen Militärs gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan geputscht. In Istanbul und der Hauptstadt Ankara gab es schwere Gefechte zwischen Soldaten und regierungstreuen Sicherheitskräften. Erdogan selbst entkam nur knapp einem Attentat. Die Putschisten gingen brutal vor und feuerten mit Panzern und Kampfjets auch auf Zivilist:innen, die sich ihnen nach einem Aufruf Erdogans entgegenstellten. In der Nacht gab es offiziellen Angaben zufolge mehr als 250 Todesopfer und über 2.000 Verletzte.

dpa/acr/LTO-Redaktion