Die Besetzung der neun Sitze am Obersten Gerichtshof der USA ist politisch hart umkämpft. Nun bekommt US-Präsident Biden wohl die Chance, mit einer Personalie dort Geschichte zu schreiben.
Facebook durfte Nutzern nicht per AGB vorschreiben, unter Klarnamen auftreten zu müssen, entschied der BGH. Unmittelbar betrifft die Entscheidung allerdings nur Altfälle.
Im Februar 2019 verbot das BMI einen Verlag und eine Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Das BVerwG hat die Verbote nun bestätigt.
Ein Gastwirt bekommt keine Entschädigung aus seiner Betriebsschließungsversicherung für den Lockdown im Frühjahr 2020. Covid-19 sei in den AGB nicht explizit genannt – und damit auch kein Versicherungsfall, so der BGH.
Ungeimpften Abgeordneten bleibt der Zugang zur Gedenkstunde am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz vor 77 Jahren im Deutschen Bundestag versperrt. Das entschied am Mittwochabend das BVerfG.
Noch nicht einmal ein Jahr ist seit dem Klima-Beschluss des BVerfG vergangen. Nun ziehen junge Menschen erneut dorthin, um die Regierung zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Auch von der Ampel sind die Beschwerdeführer enttäuscht.
Auch nur fünf Minuten der Abwesenheit können Kinderbetreuern den Job kosten. Solange kein zwingender Notfall besteht müssen sie höchtpersönlich anwesend sein, entschied das OVG NRW.
Möchte jemand etwas im Internet bestellen und kann bei der Kontaktangabe nur zwischen "Frau" und "Mann" als Anrede wählen, ist das Diskriminierung, findet das OLG Karlsruhe. Entschädigung gibt's dafür aber nicht.