Noch nicht einmal ein Jahr ist seit dem Klima-Beschluss des BVerfG vergangen. Nun ziehen junge Menschen erneut dorthin, um die Regierung zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Auch von der Ampel sind die Beschwerdeführer enttäuscht.
Neun Jugendliche und junge Erwachsene wollen mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine weitere Verschärfung der deutschen Klimaschutzpolitik erkämpfen. Die Beschwerde wurde am Mittwoch in Berlin vorgestellt.
"Wir haben eben nur diesen einen Planeten", sagte die jüngste Beschwerdeführerin, die 13-jährige Marlene aus München der Deutschen Presse-Agentur. "Es geht um meine Zukunft und wir haben nichts anderes." Wie auch die weiteren minderjährigen Beschwerdeführer wird sie von ihren Erziehungsberechtigten vertreten.
Die jungen Beschwerdeführenden im Alter von 13 bis 26 Jahren waren nach Angaben der Umwelthilfe bereits am vorigen Klimaschutz-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt, das zu einem wegweisenden Beschluss im vergangenen Frühjahr führte. Damit verpflichtete das Gericht die Bundesregierung zu mehr und vor allem frühzeitigeren Anstrengungen für den Klimaschutz.
Ampel müsse Sofortmaßnahmen ergreifen
Die juristische Argumentation der neuen Beschwerde ist ähnlich wie in diesem früheren Verfahren: Die Beschwerdeführenden seien in ihren Freiheitsrechten bedroht, argumentiert Anwalt Remo Klinger, der sich auf Artikel 20a des Grundgesetzes beruft. "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen", steht dort. Nach Angaben der Umwelthilfe ist die neue Beschwerde bereits am Dienstag nach Karlsruhe zugestellt worden.
Deutliche Kritik üben Beschwerdeführende und DUH auch an der neuen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Sie sei in der Pflicht, Sofortmaßnahmen gegen die Erderhitzung zu ergreifen, forderte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Dazu gehörten etwa Tempolimits, eine wirksame Sanierung öffentlicher Gebäude und der stärkere Schutz von kohlenstoffspeichernden Ökosystemen. "Wenn sich diese Bundesregierung solchen konkreten Maßnahmen verweigert, müssen wir diese auf dem Klageweg durchsetzen", erklärte Resch.
dpa/cp/LTO-Redaktion
Weitere "Klimaklage" am BVerfG eingereicht: . In: Legal Tribune Online, 26.01.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47336 (abgerufen am: 17.11.2024 )
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