2019 wurde der Drogenboss zu lebenslanger Haft und weiteren dreißig Jahren Gefängnis verurteilt. Er wollte den Fall noch einmal vor Gericht bringen, doch blieb erfolglos, wie nun bekannt wurde.
Akten, die von A nach B transportiert werden, gehören in Berliner Gerichten nach wie vor zum Alltag. Die technische Ausstattung ist auf keinem guten Stand. Das soll sich nun ändern.
Am Mittwoch debattiert der Bundestag erstmals über die Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus. Bislang zeichnen sich drei Positionen unter den Abgeordneten dazu ab.
Radioaktiver Abfall hat in einem Gewerbegebiet bei Hanau nichts zu suchen, findet das BVerwG. Es begründet dies mit dem Gefahrenpotential und dem Strahlenminimierungsgebot.
Weil ein Tankstellenmitarbeiter einen Kunden mehrfach auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte, soll jener ihn getötet haben. Die Staatsanwaltschaft erhob nun Anklage wegen Mordes aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen.
Ein Jahr lang saß der Journalist Deniz Yücel in Untersuchungshaft in einem Istanbuler Hochsicherheitsgefängnis. Die Türkei habe damit seine Menschenrechte auf Freiheit, Sicherheit und Meinungsäußerung verletzt, so der EGMR.
Erbittert streiten die USA und die Anwälte Julian Assanges vor britischen Gerichten um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers. Nun könnte der Fall vor dem obersten Gericht des Vereinigten Königreichs verhandelt werden.
Eine Mietwagenfirma überließ einer Kundin ein mangelhaftes Fahrzeug. Es kam zum Unfall, bei dem die Kundin letztlich sogar einen Arm verlor. Kann die Firma ihre Haftung per AGB ausschließen? Das OLG Frankfurt meint: Nein.