Seit geraumer Zeit terrorisiert die Online-Gruppierung "New World Order" Menschen, die sich im Internet öffentlich gemacht haben, etwa Streamer und Youtuber. Bei einer Razzia hat die Polizei nun mutmaßliche Anführer festgenommen.
“Männerbrüste” können Betroffene sowohl ästhetisch als auch physisch durchaus stören. Behandlungskosten müssen allerdings regelmäßig nicht von der Krankenkasse übernommen werden, entschied das LSG Hessen.
Der wegen rechtsextremer Aussagen umstrittene Ex-Richter Maier könnte als AfD-Abgeordneter in den Bundestag nachrücken. Möglich werden könnte das, weil ein Parteikollege nun in Sachsen erfolgreich war und in Berlin ausscheiden soll.
Die verstorbene Mutter war alkoholkrank und lebte in einer verwahrlosten Wohnung: Wer hätte ahnen können, dass sie noch viel Geld auf dem Konto hat? Wer in so einem Fall irrt, kann erben, auch wenn er den Nachlass zunächst ausgeschlagen hat.
Ein Arbeitnehmer, der einer Kollegin auf den Po haut und sie gegen ihren erkennbaren Willen festhält, kann deswegen außerordentlich gekündigt werden, so das ArbG Siegburg – und zwar auch dann, wenn es auf einer Betriebsfeier passiert.
Am Sonntag hat Sachsen gewählt. 41 Sitze bekommt die AfD, hieß es noch am Wahlabend. An der Berechnung gab es kurze Zeit später Zweifel, nun hat der Wahlleiter korrigiert: Es wird ein Sitz weniger – mit politisch weitreichender Bedeutung.
Die Koalition will Leistungen für Asylsuchende ganz streichen, deren Asylverfahren in einem anderen EU-Staat stattfinden muss und kann. Das dürfte wohl nicht verfassungswidrig sein, vermutet Christian Rath.
Auch eine an Demenz erkrankte Person kann noch in der Lage sein, ein Testament wirksam zu errichten. Das hat das LG Frankenthal entschieden, indem es klarstellte, dass nicht jede Demenz gleich zur Testierunfähigkeit führe.
