Nachrichten

Das BAG hat am Dienstag entschieden, dass die CGZP keine Spitzenorganisation ist, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfülle die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht. Artikel lesen

Das BAG hat am Dienstag entschieden, dass die Gebrauchsüberlassung eines Pkw zur privaten Nutzung zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung ist. Sie sei steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und… Artikel lesen

Mitgliedern ohne Tarifbindung darf es insbesondere nicht möglich sein, auf Entscheidungen des Arbeitgeberverbandes im Rahmen des Arbeitskampfes oder der Verhandlungen eines interessengerechten Tarifvertrages Einfluss zu nehmen. Dies geht aus einem… Artikel lesen

Anfang 2011 wird Prof. Dr. Alexander Hemmelrath mit seinem Team zur WTS Gruppe am Standort München wechseln. Derzeit ist er noch Namens-Partner von Mazars Hemmelrath sowie von Hemmelrath & Partner/Marccus Partners. Artikel lesen

Am Dienstag hat das OLG Oldenburg in dem vom BGH zurückverwiesenen Rechtsstreit von 66 Klägern gegen die EWE-AG das Verfahren ausgesetzt. Der 12. Zivilsenat legt die Sache dem EuGH vor. Artikel lesen

Ein Konsortium bestehend aus dem französischen Infrastrukturfonds Cube Transport SCA und der italienische Bahn Ferrovie dello Stato S.p.A hat Anfang Dezember die deutsche Nahverkehrstochter Arriva von der Deutschen Bahn erworben. Artikel lesen

Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die HSH Real Estate AG beim Verkauf ihrer Kapitalanlagegesellschaft LB Immo Invest GmbH an die PATRIZIA Immobilien AG beraten. Die HSH Real Estate AG ist eine Tochtergesellschaft der HSH Nordbank… Artikel lesen

Das OLG Düsseldorf verhandelt am Mittwoch in einem Berufungsverfahren über eine Klage des Landes NRW gegen den WDR. Das Land verlangt Unterlassung und Richtigstellung, weil in einer Hörfunksendung die Bearbeitung von NS-Entschädigungsanträgen… Artikel lesen