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Das LG Arnsberg hat in einem Urteil von Mittwoch entschieden, dass die Vorlage eines ärztlichen Attests ausreicht, um einen Vertrag mit einem Fitness-Studio außerordentlich zu kündigen. Der Kunde ist demnach nicht dazu verpflichtet, seine Krankheit… Artikel lesen

Das BVerfG hat in einem Beschluss von Anfang Dezember entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn Zahnärzte sich und ihre Dienstleistungen in einem Internetportal einem Preisvergleich stellen. Artikel lesen

Der BGH hat am Mittwoch das Urteil des LG Mönchengladbach im sogenannten "Zitronensaftfall" aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurück verwiesen. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil der frühere Chefarzt einer Klinik in Wegberg eine… Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der BFH mit drei Urteilen vom September seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Dienstwagen bestätigt. Demnach stellt die 0,03 Prozent-Zuschlagsregelung in § 8 Absatz 2 Satz 3 EStG nur einen Korrekturposten für… Artikel lesen

Die MAAB legt Einspruch gegen eine weitere Sendeerlaubnis für das christliche Radio ein. Die Entscheidung des VG Berlin, dem Sender Oldiestar die Lizenz für die Frequenzen von Radio Paradiso zu verweigern, stellt nach Ansicht der Anstalt die… Artikel lesen

Parlamentarier haben Anspruch auf eine Teilantwort, auch wenn eine vollständige Antwort unzumutbar ist. Wird die Antwort verweigert, darf die Begründung zudem nicht inhaltsleer sein. Dies entschied das Verfassungsgericht Hamburg in einem am Dienstag… Artikel lesen

Die deutsche Großmolkerei Hansa-Milch und der skandinavische Arla Foods Konzern haben sich über einen grenzüberschreitenden Zusammenschluss geeinigt. Hierbei handelt es sich um eine Fusion von Genossenschaften aus unterschiedlichen Jurisdiktionen. Artikel lesen

Einem Idealverein, der sich nach seinem Vereinszweck der Reittherapie von Behinderten widmet, ist die Entlastungsmöglichkeit über das so genannte Nutztierprivileg im Sinne des § 833 Satz 2 BGB bei einem Reitunfall mit einem Vereinspferd versagt. Dies… Artikel lesen