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Vermieter dürfen in einem typischen Formular-Mietvertrag das Kündigungsrecht des Mieters höchstens vier Jahre lang ausschließen. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des BGH hervor. Artikel lesen

Partner und Mitarbeiter der internationalen Anwaltssozietät Clifford Chance haben im Rahmen einer deutschlandweiten Spendenaktion insgesamt 43.400 Euro für soziale Einrichtungen gespendet. Die gesammelten Gelder sollen Einrichtungen in Frankfurt,… Artikel lesen

Nach mehrmonatigen Verhandlungen mit verschiedenen Bietern veräußerte die Carlsberg Deutschland GmbH zum 1. Januar 2011 die Feldschlößchen Brauerei an die Frankfurter Brauhaus GmbH. Beraten wurde sie dabei von der Kanzlei Graf von Westphalen. Artikel lesen

Die Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim sind als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich absetzbar. Dies gilt laut einem Urteil des BFH selbst dann, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch… Artikel lesen

Die Verfassungsbeschwerde eines lokalen Radiosenders gegen die Durchsuchung seiner Räumlichkeiten und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen war erfolgreich. Die Maßnahmen verstießen nach Ansicht des BVerfG gegen die grundgesetzlich garantierte… Artikel lesen

Wer als Eigenheimbesitzer Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat Anspruch auf Leistungen zur Instandhaltung des selbstbewohnten Hauses. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen notwendig und angemessen sind. Artikel lesen

Dürfen diakonische Einrichtungen bestreikt werden? Mit dieser Frage setzt sich am Donnerstag nächster Woche das LAG Hamm auseinander. Es verhandelt die Berufung der Gewerkschaft Ver.di gegen eine Entscheidung des ArbG Bielefeld, das Streikmaßnahmen… Artikel lesen

Das LG Arnsberg hat am Dienstag im Prozess um die Schützenfest-Todesfahrt eines Rentners im sauerländischen Menden eine Bewährungsstrafe verhängt. Das Gericht verurteilte den 80-Jährigen zu zwei Jahren auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung,… Artikel lesen