Nachrichten

Im Organstreitverfahren auf Antrag des Abgeordneten der NPD-Fraktion Andreas Storr entschied der VerfGH des Freistaates Sachsen mit Urteil vom Freitag, dass der vom Präsidenten des Sächsischen Landtags verfügte Ausschluss von drei protokollarischen… Artikel lesen

Das LAG Hamm hat am Donnerstag über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen im Bereich der Evangelischen Kirche entschieden. Nach Auffassung der Kammer sind in kirchlichen Einrichtungen gewerkschaftlich organisierte Streikmaßnahmen nicht grundsätzlich… Artikel lesen

Die BRAK begrüßt das Anliegen des vom Bundeskabinett am Donnerstag beschlossenen Entwurfes eines neuen Mediationsgesetzes. Denn obwohl die Mediation sich auf bestimmten Rechtsgebieten bereits seit Jahren als effektive Konfliktlösungsstrategie bewährt… Artikel lesen

Eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht vom Tisch. Anderslautende Meldungen entbehrten jeder Grundlage, so der Sprecher von Innenminister de Maizière am Freitag gegenüber der… Artikel lesen

Die Strafvollstreckungskammer des LG Berlin hat in drei Verfahren über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung entschieden, bei denen zum Zeitpunkt ihrer Anordnung eine gesetzlich bestimmte Höchstfrist von zehn Jahren bestand. Artikel lesen

CMS Hasche Sigle hat das Hamburger Minalölhandelshaus Oktan bei der Strukturierung der mehrstufigen Transaktion mit der Neugründung der Mobene GmbH & Co. KG als Abschluss umfassend beraten. Artikel lesen

Eine nicht angemeldete Zusammenkunft hat auch dann den Charakter einer Versammlung, wenn sie sich gegen die Abhaltung einer angemeldeten Demonstration richtet, aber weder mit deren Teilnehmern noch mit der Öffentlichkeit eine verbale Kommunikation… Artikel lesen

Der VGH NRW will seine Entscheidung über die Verfassungsklage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt 2010 innerhalb der nächsten drei Monate fällen. Das kündigte das Gericht am Mittwoch an. Zugleich schlug es der Landesregierung vor, bis dahin… Artikel lesen