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OVG Rheinland-Pfalz:

Pflichtmitgliedschaften in IHK rechtmäßig

Die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Mitgliedsbeiträge der IHK Trier verstoßen weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht. Dies entschied das... Artikel lesen

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Gesetzgebung:

Doch noch keine Knöllchen ohne Grenzen

Ursprünglich sollte mit Beginn des Monats Oktober ein neues Gesetz in Kraft treten, wonach zukünftig im EU-Ausland gesammelte Strafzettel in Deutschland vollstreckt werden können. Artikel lesen

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Gebrauchte Software:

Verkündungstermin erst im Februar

Am Donnerstag fand vor dem BGH das vielbeachtete Verfahren über das Angebot bereits benutzter Lizenzen für Datenbank-Softwareprogramme statt. Artikel lesen

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BVerfG:

Verfassungsbeschwerde gegen Zensusgesetz nicht angenommen

Eine gegen das Zensusgesetz 2011 gerichtete Verfassungsbeschwerde ist vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen worden, weil die Annahmevoraussetzungen nicht vorlagen. Die Anforderungen, die das BVerfG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde... Artikel lesen

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BGH:

Reisebüro stets auch Reiseveranstalter?

Der BGH hat sich am Donnerstag mit der Frage beschäftigt, ob ein Reisebüro, das einzelne Reiseleistungen verschiedener Leistungserbringer zu einer individuell zugeschnittenen Reise zusammenstellt, stets als Reiseveranstalter anzusehen ist und damit... Artikel lesen

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LG Kiel:

Rocker-Prozesse

Vor dem LG Kiel werden ab Freitag mehrere Prozesse gegen Mitglieder der Rockerclubs Hells Angels und Bandidos geführt. Die Angeklagten müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Strenge Personenkontrollen, Polizeipräsenz und... Artikel lesen

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VG Gießen:

Kein Busführerschein für verurteilten Straftäter

Ein zu lebenslanger Haftstrafe verurteilter Straftäter darf keine Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung erhalten, weil er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nicht gerecht wird. Dies urteilte das VG Gießen. Artikel lesen

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LSG Rheinland-Pfalz:

Kasse muss neues Brustimplantat nicht bezahlen

Eine Krankenkasse muss das Einsetzen eines neuen Brustimplantats auch dann nicht bezahlen, wenn das bisherige Implantat operativ entfernt werden muss. Dies urteilte das LSG Rheinland-Pfalz. Artikel lesen