Nachrichten

In zwei am Mittwoch veröffentlichten Urteilen hat der BFH sich von seiner bisherigen Rechtsprechung gelöst, wonach es zur steuerlichen Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen eines vor Beginn der Behandlung eingeholten… Artikel lesen

In einem Urteil vom Dienstag hat der BGH entschieden, dass die deutschen Gerichte auch für Ansprüche wegen eines annulierten Fluges gegen Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb der EU zuständig sind, wenn der Abflug von einem Flughafen in… Artikel lesen

Das BSG hat am Dienstag entschieden, dass der als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur… Artikel lesen

Am AG Cottbus wird gegen einen 17-Jährigen verhandelt, der in 227 Fällen mit gefälschten Schreiben der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) Bürger vor allem im schwäbischen Raum zur Zahlung von Rundfunk-und Fernsehgebühren aufgefordert haben und dabei 350… Artikel lesen

Das LAG Düsseldorf hat am Dienstag entschieden, dass die Klägerin durch die nach Alter gestaffelten Urlaubsregelungen des Manteltarifvertrags Einzelhandel Nordrhein-Westfalen diskriminiert wird. Artikel lesen

Der VerfGH NRW hat am Dienstag auf Antrag der Landtagsabgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP eine einstweilige Anordnung erlassen. Mit dieser ist der Landesregierung aufgegeben worden, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen… Artikel lesen

Das VG Düsseldorf hat am Dienstag die Klagen einer Berufsschullehrerin und ihres Sohnes sowie eines Witwers einer Lehrerin, die ebenfalls an Brustkrebs erkrankt und an auftretenden Metastasen im Jahr 2009 im Alter von 55 Jahren verstorben ist,… Artikel lesen

Polizei und Richterbund kritisieren den heute vorgestellten Kompromissvorschlag der liberalen Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung als ineffektiv. Das anlassbezogene Einfrieren bereits vorhandener Verkehrsdaten und die eng befristete… Artikel lesen