Nachrichten

Der gegenüber dem Organisator des so genannten Wintertreffens der NPD/Junge Nationaldemokraten ausgesprochene polizeiliche Platzverweis ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Artikel lesen

Der italienische Schiffbaukonzern Fincantieri hat seine ca. 20-prozentige Beteiligung an der Lloyd Werft Bremerhaven GmbH an die Petram Beteiligungs GmbH verkauft. Dabei stand dem Unternehmen beratend ein Team von Heuking Kühn Lüer Wojtek zur Seite. Artikel lesen

Auch bei einem möglicherweise vorsätzlichen Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter muss der Arbeitgeber diesem zunächst im Zuge einer Abmahnung Gelegenheit geben, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen. Das geht aus einer Entscheidung des… Artikel lesen

Seit Anfang dieses Jahres gelten für alle europäischen Länder neue Kennzeichnungspflichten für Feuerwerke und Knallkörper. Durch die Einführung der EG-Richtline bleibt für die Deutschen jedoch weitestgehend alles beim Alten. Artikel lesen

Bei einer Kommunalwahl dürfen Stimmzettel mittels einer speziellen Software automatisch erfasst werden. Dieses Vorgehen verstößt laut eines am Donnerstag bekannt gewordenen Beschlusses des rheinland-pfälzischen OVG nicht gegen den Grundsatz der… Artikel lesen

Am 1. Januar tritt der 55-jährige Jurist und Verwaltungsexperte Volker Ellenberger die Nachfolge von Karl-Heinz Weingärtner an, der nach fast zehn Jahren an der Spitze des baden-württembergischen VGH in den Ruhestand geht. Artikel lesen

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 war verfassungsgemäß. Dies hat das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden und damit die Beschwerde eines ehemaligen Arbeitslosenhilfe-Empfängers zurückgewiesen. Artikel lesen

Die Gießener Juristin Prof. Dr. Gabriele Britz ist am 17. Dezember 2010 vom Bundesrat einstimmig zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt worden. Die 42-Jährige, die bereits mit 32 eine Professur inne hatte, ist damit die jüngste Frau, der… Artikel lesen