Nachrichten

Das BVerwG hat am Mittwoch in vier parallelen Verfahren entschieden, dass die Vorschriften den baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetzes zur Regelung allgemeiner Studiengebühren mit Bundesrecht vereinbar sind. Artikel lesen

Zum Jahresende wird die kostenlose Anwaltsberatung für Bedürftige in der Großen Kreisstadt Delitzsch eingestellt. Das sächsische Justizministeriumbegründete die Entscheidung am Dienstag mit dem mangelnden Zuspruch des Anlaufpunktes in der Zweigstelle… Artikel lesen

Die internationale Anwaltskanzlei Baker & McKenzie hat das US-Investmentunternehmen Yorkville Advisors LLC aus New Jersey bei einer Eigenkapitalzusage auf Abruf (Standby Equity Distribution Agreement, SEDA) beraten. Artikel lesen

Laut einem Bericht des SPIEGEL droht der geplante Staatsvertrag für Jugendschutz in den Medien an der fehlenden Zustimmung des Landes Nordrhein-Westfalen zu scheitern. Artikel lesen

Der Berliner Anwalt und Lehrbeauftragte für Wirtschaftsstrafrecht an der Potsdamer Universität, Dirk Lammer, ist neuer Verfassungsrichter in Brandenburg. Der 48-Jährige erhielt am Mittwoch die erforderliche Zweidrittelmehrheit der… Artikel lesen

Der BFH hat in einem Urteil von Ende Oktober die Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins verdeutlicht. Artikel lesen

Mit einem Urteil vom Mittwoch hat das EuG eine Geldbuße der Europäischen Kommission in Höhe von 38 Mio. Euro gegen die E.ON Energie AG bestätigt. Die Geldstrafe war wegen des Bruchs eines Siegels verhängt worden, das die Kommission bei einer… Artikel lesen

Das BAG hat am Dienstag entschieden, dass es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handeln kann, wenn eine Betriebsvereinbarung die Erstattung von Energierverbrauchskosten an Betriebsrentner vorsieht. Artikel lesen