Laut einem Bericht des SPIEGEL droht der geplante Staatsvertrag für Jugendschutz in den Medien an der fehlenden Zustimmung des Landes Nordrhein-Westfalen zu scheitern.
Neben CDU, FDP und Linken wollen jetzt auch die Regierungsparteien SPD und Grüne im Landesparlament von Nordrhein-Westfalen (NRW) in der für Donnerstag geplanten Abstimmung die Regelung ablehnen. Dies würde das Aus für den Staatsvertrag bedeuten, da alle 16 Bundesländer den Staatsvertrag ratifizieren müssen. NRW ist das letzte Bundesland, dass über die Neuregelung des Jugendschutzes in den Medien abstimmen muss, alle anderen Länderparlamente haben bereits zugestimmt.
Das Aus für den Staatsvertrag zeichnete sich bereits am Dienstag ab, nachdem auch die CDU-Fraktion einstimmig beschlossen hatte, nicht zuzustimmen. Zuvor hatte dies bereits die FDP erklärt. Das Brisante an dem Abstimmungsverhalten: Der Staatsvertrag war noch unter Beteiligung der schwarz-gelben Koalition verhandelt worden, die bis Juli in NRW regierte.
Ziel des Staatsvertrages war es, den Jugendschutz in Internet durch freiwillige Altersfreigaben zu stärken.
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Neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Förderung von Erotikanbietern statt Schutz der Jugend
NRW: . In: Legal Tribune Online, 15.12.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2162 (abgerufen am: 20.11.2024 )
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