Nachrichten

Nachdem der EuGH die Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem Unionsrecht nachhaltig infrage gestellt hat, kann die  Untersagung privater Sportwettenvermittlung darauf gestützt werden, dass der Vermittler über keine… Artikel lesen

Nach einem Urteil des OLG Frankfurt verliert ein Rechtsanwalt seinen Honoraranspruch, wenn er grundlos einen Vertrag mit seinem Mandanten kündigt. Zudem muß er bereits erhaltenes Honorar an den Mandanten zurückzahlen. Artikel lesen

Der Veranstalter eines werblichen Preisausschreibens darf nichtpauschal mit einer Flugreise als Hauptgewinn werben. Das entschieddas OLG Koblenz in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Das VG Köln hat mit Urteil vom Dienstag eine Klage des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Der Kläger wollte Deutschland verpflichtet wissen, sich bei den Vereinigten Staaten von Amerika um die… Artikel lesen

Bereitet ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zusammen mit Kollegen in einem betriebsratslosen Betrieb das Einladungsschreiben für die Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes vor, so kann er hierfür nicht vom Arbeitgeber abgemahnt werden. Artikel lesen

Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat zusammen mit Al-Jadaan & Partners Banken und Finanzinstitute bei der Finanzierung einer Aluminiumschmelze sowie eines Aluminiumwalzwerks beraten. Artikel lesen

Wer auf dem Fahrrad einen Zebrastreifen überquert und angefahren wird, muss sich eine Mitschuld anrechnen lassen. Der Schutzbereich eines Fußgängerüberwegs gilt nur für Fußgänger. Artikel lesen

Ein von der Berliner Staatsanwaltschaft im Jahr 2003 beschlagnahmter Kegelhelm aus Bronze mit einer Verzierung in Gestalt eines Pferdekopfes (so genannte Pferdeprotome) muss nicht an die Italienische Republik herausgegeben werden. Dies hat das VG… Artikel lesen