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Fachanwälte für Sozialrecht und alle anderen am Sozialrecht Interessierten können sich nun auch per Twitter zum Thema Sozialrecht auf dem Laufenden halten. Artikel lesen

Eine kommunale Eigengesellschaft ist nach einer Entscheidung des BVerwG nicht "Dritter" im Sinne des § 124 Abs. 1 BauGB und unterliegt damit den Beschränkungen des Beitragsrechts bei der Erschließung eines Neubaugebiets. Artikel lesen

Die Haltung von Legehennen in sogenannten Kleingruppen ist verfassungswidrig. Dies entschied das BVerfG und gab damit einem Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz statt. Artikel lesen

Der ehemalige Angestellte eines Fleischgroßhandels wurde vom LG Kiel zu einer Geldstrafe in Höhe von 18.000 Euro und einem Jahr Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Artikel lesen

Der BGH hat in einem Urteil vom Mittwoch entschieden, dass eine Preisvergleichsplattform im Internet, auf der Preise für zahnärztliche Leistungen verglichen werden können, nicht berufsrechtswidrig ist. Artikel lesen

Das VG Schwerin hat mit einem Urteil vom Mittwoch die Klagen der NPD-Funktionäre Peter Marx und Stefan Köster gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Schwerin und Ludwigslust abgewiesen. Artikel lesen

Ob für eine bestimmte Stelle auch ein schwerbehinderter Bewerber in Betracht kommt, muss die Arbeitsagentur genau prüfen können. Dafür benötigt sie vom Arbeitgeber laut LAG Rheinland-Pfalz in Mainz detaillierte Angaben zu der Ausschreibung. Artikel lesen

Der durch Massenfreisprüche von Verkehrssündern bekannt gewordene Herforder Amtsrichter Knöner wird von der Staatsanwaltschaft Bielefeld als voreingenommen eingestuft. Als Konsequenz will die Staatsanwaltschaft zukünftig den Richter bei allen… Artikel lesen