Nachrichten

Der Präsident des BGH, Klaus Tolksdorf, hat sich kritisch geäußert zum Vorschlag des Präsidenten des BVerfG Andreas Voßkuhle, die mündlichen Verhandlungen des BVerfG für TV-Kameras zu öffnen. Er befürchtet eine "Überöffentlichkeit". Artikel lesen

Die Gewerkschaft der Pilotenvereinigung Cockpit e.V. darf den bereits beschlossenen Arbeitskampf gegen Air Berlin nicht durchführen. Dies entschied die 9. Kammer des ArbG Frankfurt/Main per einstweiliger Verfügung. Artikel lesen

Die internationale Rechtsanwaltskanzlei Norton Rose LLP hat die 3W Power Holdings S.A. im Zusammenhang mit einer Anleiheemission in Höhe von 100 Millionen Euro beraten. Artikel lesen

Apotheker dürfen keinen Versandhandel mit Arzneimitteln über eine externe Firma betreiben. Dies hat das OVG Magdeburg in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden und hob eine entsprechende Erlaubnis auf. Artikel lesen

Die Polizei darf friedliche Kundgebungen von Atomgegnern nicht filmen. Dies gilt laut einem aktuellen Beschluss des OVG Münster selbst dann, wenn die gefilmten Szenen nur in ein Einsatzfahrzeug übertragen und nicht gespeichert werden. Artikel lesen

Das OLG Celle hat klargestellt, dass Arbeitnehmer sich wegen Betruges strafbar machen können, wenn sie die vertragswidrige Nutzung einer dienstlichen Tankkarte ihrem Arbeitgeber nicht mitteilen. Artikel lesen

Der Deutsche Richterbund hat keine Bedenken gegen den Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg, neben einer Erkrankung auch höhere Gewalt als Grund für eine Hemmung der Unterbrechungsfrist anzuerkennen, um zeit- und kostenträchtige Wiederholungen… Artikel lesen

Das BSG hat am Freitag entschieden, dass Werbefotografien in ihrer gesamten Bandbreite als Teil der "bildenden Kunst" im Sinne des Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten einzustufen ist. Damit sind die… Artikel lesen