Bei einem Hallenturnier 2013 in Augustdorf war ein ungesichertes Tor auf einen 11-Jährigen gestürzt. Das LG Detmold hatte den Jugendobmann wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen verurteilt. Jetzt schritt das OLG Hamm ein.
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Ein bedeutender Fall für die Brauerei-Branche ist am Dienstag im Hauptsacheverfahren vor dem LG Ravensburg entschieden worden: Das Bier eines lokalen Herstellers darf nach der Health-Claims-Verordnung nicht als "bekömmlich" beworben werden.
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In der Anhörung des Rechtsausschusses am Montag haben sich zahlreiche Sachverständige zum Gesetzentwurf zum Unterbringungsrecht geäußert. Diskutiert wurde unter anderem eine Befristung der Einweisung von Straftätern in die Psychiatrie.
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Werbung hat im Fernsehen einen festen Platz - im Werbeblock. Für den Einsatz von Produkten im TV-Geschehen gelten hingegen Grenzen. Über deren Verlauf streiten RTL und die TV-Aufsicht aus Niedersachsen vor Gericht. Es geht ums "Dschungelcamp".
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Das Jobcenter muss keine große Wohnung finanzieren, damit sich dort das Kind eines Ex-Partners des Leistungsempfängers aufhalten kann. Das entschied das SG Berlin. Dafür müsse es schon dessen leibliches oder rechtliches Kind sein.
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Verschiedene Betriebe in Baden-Baden haben erfolglos gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Nachbarbereich eines Gewerbegebiets geklagt. Die Nutzbarkeit ihrer Grundstücke werde nicht beeinflusst, so das VG.
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Ein Jurist investierte 75.000 Euro in eine noch zu gründende GmbH, um sich einen der Vorstandsposten zu sichern. Das Vorhaben entpuppte sich als Fehlinvestition, die immerhin als Werbungskosten absetzbar ist, entschied das FG Köln.
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Kann durch Beschränkungen bei Barzahlungen die Finanzierung von Terrorakten erschwert werden? Einige EU-Finanzminister halten das für möglich. Eine Begrenzung soll geprüft werden.
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