Der Haftbefehl gegen einen Terrroverdächtigen ist aufgehoben worden. Das zuständige LG Frankfurt hat keine Zeit, sich mit der Anklage zu befassen.
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Wer zweimal hintereinander geblitzt wird, dem droht nur ein Fahrverbot. Eine andere Auffassung wiederspreche dem Wille des Gesetzgebers, entschied der BGH.
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Der wegen eines Facebook-Postings in die Kritik geratene Strafrichter am LG Rostock wird seine Arbeit fortsetzen. Der Vorgang, der zum Erfolg einer Befangenheitsrüge beim BGH führte, liege schon fast ein Jahr zurück, sagte eine LG-Sprecherin.
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Das erste Urteil nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln ist gesprochen. Das AG Köln verurteilte einen 23-jährigen Asylbewerber aus Marokko zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 100 Euro Geldstrafe.
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Ob Unternehmen die Kosten für ein Golfturnier steuerlich geltend gemacht werden können, richtet sich nach dem überwiegenden Zweck der Veranstaltung, urteilte der BFH. Eine Agentur, die so Spenden sammeln wollte, klagte nun erfolglos.
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Eine Mutter kann während des Urlaubs ihres Sohnes in dessen WG die Haustiere füttern. Für mehrere Tage einziehen darf sie aber nicht. Die Polizei durfte sie unter Zwang aus der Wohnung verweisen, so das OLG Hamm.
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Die Coca-Cola Company ist mit dem Versuch gescheitert, die Gestalt einer Flasche als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke anzumelden. Anders als bei der berühmten geriffelten Konturflasche fehle es hier an Unterscheidungskraft, so das EuG.
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Die Sparkassen müssen in ihrer Widerrufsbelehrung zu Verbraucherdarlehensverträgen keine Hervorhebungen machen. Auch Ankreuzoptionen dürfen sie verwenden, entschied der BGH. Was bedeutet das für Altverträge - und den Widerrufsjoker?
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