Eine Vogelfreundin vom Niederrhein will weiterhin neun Kakadus in ihrer Wohnung halten. Die Stadt Geldern hatte ihr dies verboten. Mit dem Fall beschäftigt sich am Donnerstag das OVG in Münster.
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Eine kürzere als die gesetzliche Frist zur Erstellung der Heizkostenabrechung durch den Vermieter entfaltet keine Ausschlusswirkung. Mieter müssen auch verspätete Abrechnungen begleichen, entschied der BGH.
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Der BFH hat entschieden, dass auch Hochzeits- und Trauerredner den ermäßigten Steuersatz als ausübende Künstler in Anspruch nehmen können. Dann müssen sie sich bei ihren Reden aber auch Mühe geben.
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Die gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft kann auch beim Ausscheiden eines Gesellschafters vorliegen, wenn sie von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, entschied der BFH.
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Ein Autohändler hatte seinen Losgewinn – einen Weltraumflug – gegen einen sieben Jahre alten Mercedes einer Frau getauscht. Vor Gericht wollte er den Deal revidieren. Doch mit seiner Klage scheiterte er nun auch in zweiter Instanz.
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Der in KfW-Darlehensverträgen vereinbarte Auszahlungsabschlag ist unwirksam, wenn der Kredit nach dem 11. Juni 2010 einem Verbraucher gewährt wurde. Das entschied der BGH am Dienstag. Und enttäuschte damit Darlehensnehmer mit älteren Verträgen.
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Bei manchen Luftfahrtgesellschaften wird die Zahlung des Ticketpreises für einen Flug sofort fällig, unabhängig von Betrag und verbleibender Zeit bis zum Reiseantritt. Die Klage eines Verbraucherverbandes dagegen scheiterte vor dem BGH.
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Hunderte Frauen wurden in der Silvesternacht Opfer sexueller Übergriffe. Hamburg hat nun eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Sexualstrafrechts gestartet - und geht dabei über die Pläne des Bundes hinaus.
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