Steuererleichterungen für die Wirtschaft, weniger Bürokratie für alle, höhere Hürden für Menschen aus Georgien und Moldau: Nach viel Streit konnte sich die Ampel-Regierung auf einige Reformvorhaben einigen.
Die Politik will die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel attraktiver machen. Ein erster Schritt blieb leider zu kurz. Was sie besser machen will und was das für Arbeitgeber und –nehmer bedeutet, erläutern Maximilian Krämer und Rebecca Haß.
Vereine wollen aus steuerlichen Gründen als gemeinnützig anerkannt werden. Das betrifft den Förderverein des Kindergartens ebenso wie den BUND oder Attac. Eine Studie zeigt, dass Finanzämter nicht einheitlich handeln.
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Auf Druck des Bundesfinanzministeriums nimmt sich der BFH den Gemeinnützigkeitsstatus des globalisierungskritischen Vereins Attac vor. Das Finanzgericht hatte die Revision ursprünglich nicht zugelassen.
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Der Bundesrat hat zugestimmt: Multinationale Konzerne sollen Gewinne nicht ohne weiteres ins steuergünstigere Ausland verlagern können und schwächelnde Unternehmen entlastet werden. Nikolay Herber zu den wesentlichen Änderungen.
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Zu Krisenfirmen ist der Fiskus bislang gnädig - doch der Gnade fehlt die gesetzliche Grundlage, moniert der BFH und zeigt dem Bundesfinanzministerium die gelbe Karte. Für insolvenzbedrohte Firmen wird das Überleben noch schwieriger.
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Der Verein mit der Nummer 304 im Vereinsregister des Amtsgerichts München wird nicht gelöscht: Der ADAC hat nach seiner Reform die Prüfung bestanden - und zeigt sich bescheiden.
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Steuerberater verdienen ihr Geld nicht zuletzt durch das Entwickeln immer neuer Steuersparmodelle. Bald könnten sie verpflichtet werden, diese den Finanzämtern anzuzeigen. Eine Verletzung der Berufsfreiheit sieht die Regierung darin wohl nicht.
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