Anfang Februar wurde das Asylpaket II vom Kabinett auf den Weg gebracht, drei Wochen später ist es verabschiedet. Einmal mehr reagiert der Staat mit eiliger Gesetzgebung auf die Flüchtlingskrise.
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Journalisten haben keinen Anspruch auf Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste. Das gilt auch, wenn diese nicht beim BND oder dem BfV liegen, sondern sich beim Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde befinden.
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Die Geschäftspolitik von Facebook ist deutschen Datenschützern ein Dorn im Auge. Nun soll der Europäische Gerichtshof Grundsatzfragen zu Facebook-Fanseiten beantworten.
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Großraumbüro: Der eine freut sich über den Trubel, dem anderen bereitet es Kopfschmerzen. Eine Lärmschwerhörigkeit bereitet es aber niemandem, entschied das LSG Stuttgart.
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Das SG Düsseldorf hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz begehrte. Seine Mutter hatte während der Schwangerschaft mit ihm Alkohol konsumiert.
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Ein Freiburger Staatsanwalt ließ Akten einfach liegen, Straftäter kamen deshalb davon. Nun ist der Jurist verurteilt worden. Der sich im bezahlten Urlaub befindliche Mann muss zusätzlich dienstrechtliche Konsequenzen fürchten.
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Für die Prüfung, ob die Tochter einer verstorbenen Pflegebedürftigen Kosten an das Sozialamt zurückzahlen muss, muss auch der Schwiegersohn sein Einkommen und Vermögen offenlegen. Das hat das LSG in Mainz entschieden.
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Weil ein ehemaliger Lehrer sein Auto mit blasphemischen Parolen beklebt hat, wurde er vom AG Lüdinghausen mit Strafvorbehalt verwarnt. Von der Meinungsfreiheit seien seine Sprüche nicht mehr gedeckt.
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