Das NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten. Der Partei gelingt es auch nicht, in Karlsruhe eine staatliche Überwachung glaubhaft zu machen. Aber ist sie so verfassungsfeindlich, dass sie verfassungswidrig ist?
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Das LG Bochum muss über das Rückrittsrecht eines VW-Kunden befinden, der sein Auto wegen des Abgas-Skandals zurückgeben will. Das Gericht erklärte am Mittwoch, keinen erheblichen Mangel zu sehen. Ein Urteil ist aber noch nicht ergangen.
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Das BKartA ermittelt gegen Facebook. Die Wettbewerbshüter halten einen Konditionenmissbrauch des sozialen Netzwerks gegenüber seinen Nutzern für möglich.
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Zwar muss die Stadt Weinheim der AfD das Rolf-Engelbrecht-Haus für eine Parteiveranstaltung, auf der auch Frauke Petry auftreten sollte, überlassen. Doch wie am Mittwoch bekannt wurde, verzichtet die Partei auf die Veranstaltung.
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Ein Kölner Juraprofessor ist wegen Besitzes von Ecstasy und Crystal Meth verurteilt worden; er soll die Drogen gegen sexuelle Dienstleistungen getauscht haben. Ein zweites Verfahren wegen Besitzes von kinderpornographischem Material läuft noch.
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Anders als im letzten Anlauf scheitert das NPD-Verbotsverfahren diesmal nicht an Informanten des Verfassungsschutzes. Diese vorläufige Einschätzung äußerte BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch.
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Am Nachmittag ging es im NPD-Verbotsverfahren darum, ob und wie der Bundesrat die V-Leute in den Führungsgremien der NPD abgeschaltet hat. Die NPD trägt bislang zur Sache kaum vor, angekündigte "Knaller" blieben am ersten Prozesstag aus.
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Der Preußenprinz Georg Friedrich wollte der AfD die Nutzung eines Fotos seiner Burg Hohenzollern im Wahlkampf verbieten lassen. Damit scheiterte er, das Plakat der Partei verbinde seine Person nicht mit den Zielen der AfD, so das Gericht.
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