Zahlreiche Anleger könnten mit der Internetwährung Onecoin um ihr Geld gebracht worden sein. Nun hat die Bielefelder Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität die Ermittlungen übernommen.
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Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter von Toll Collect. Die Firma ist mit der Erhebung der Lkw-Maut beauftragt und soll den Bund dabei um Millionen betrogen haben.
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Wohnungseinbrüche sollen künftig härter bestraft werden. Dazu bringt das Bundeskabinett nun ein neues Gesetz auf den Weg, welches für diese Fälle eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht.
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Der Dauerstreit zwischen Google und deutschen Verlagen geht zum EuGH. Das LG Berlin will dort klären lassen, ob das deutsche Leistungsschutzrecht überhaupt anwendbar ist.
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Am Montag hat der Prozess gegen den chinesischen Anwalt Xie Yang begonnen. Kurz zuvor wurde wiederum dessen Anwalt verhaftet, das Gericht bestellte einen Pflichtverteidiger. DAV und BRAK kritisieren Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit.
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Der BGH hat entschieden, dass Bausparkassen während der Darlehensphase keine Kontogebühren von Verbrauchern verlangen können. Dies benachteilige Bausparer, die nun nur Zinsen und das Darlehen zurückzahlen müssen.
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Die österreichische Justiz macht es einfach: Das OLG in Wien hat entschieden, dass bei Klagen gegen Facebook österreichisches Recht anwendbar ist – und Hasspostings nicht nur national geblockt, sondern weltweit gelöscht werden müssen.
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Das BVerfG soll klären, ob die Bundesregierung verpflichtet ist, bestimmte parlamentarische Anfragen zu beantworten. Die Grünen wollen sie gerichtlich dazu zwingen, da andernfalls die Arbeit des Parlaments behindert werde.
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