Weil er seine Ehefrau getötet haben soll, sitzt ein 54-Jähriger auf der Anklagebank. Erst auf seine außergewöhnliche Bitte nach einem "guten Urteil" hin kann die Richterin ihm verdeutlichen: Die Todesstrafe gibt es in Deutschland nicht.
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Welche Sozialleistungen stehen dem Eigentümer einer Immobilie zu? Arbeitslosengeld II grundsätzlich schon - aber nur, wenn die Wohnfläche nicht zu groß ist. Ein Mann hatte falsche Angaben gemacht und muss nun ordentlich zurückzahlen.
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Ein Vergleich kann sich lohnen: Nicht immer ist die Reservierung über ein Hotelbuchungsportal die günstigste Variante. Hoteliers buhlen mit Rabatten um Kunden - doch noch sind nicht alle rechtlichen Fragen geklärt.
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VW greift für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen der Abgasaffäre noch einmal tief in die Tasche. Zudem haben die Wolfsburger einen neuen Integritäts-Vorstand für ihre US-Tochter berufen. Auch Zulieferer Bosch erhält grünes Licht.
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Verweigert ein Ausländer die Mitwirkung bei seiner Abschiebung, dürfen ihm seine Leistungen auf das "unabweisbar Gebotene" gekürzt werden. Der Betreffende könne sein Verhalten immerhin jederzeit ändern, argumentierte das BSG.
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§ 8c Abs. 1 Satz 1 KStG verbietet einen Verlustvortrag bei einem schädlichen Beteiligungserwerb innerhalb von fünf Jahren. Für diese Ungleichbehandlung fehle aber der sachliche Grund, so das BVerfG. Jetzt muss der Gesetzgeber nachbessern.
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Wollen Eltern eine asymmetrische Kopfform ihres Säuglings mithilfe von Kopforthesen verhindern, müssen sie die Kosten für eine solche Behandlung selbst tragen, so das BSG. Diese Behandlungsmethode müsse die Krankenkasse nicht tragen.
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Die Bundeswehr ist aktuell dem Vorwurf ausgesetzt, nicht ausreichend gegen Rechtsextremismus einzuschreiten. Doch welche Möglichkeiten hätte sie überhaupt? Simon Gauseweg mit einem Überblick zum Disziplinar- und Dienstrecht der Armee.
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