Ein Lastwagenfahrer hat zigtausende pinkfarbene Ecstasy-Pillen geladen - und will nichts davon gewusst haben. Das Landgericht Regensburg glaubt dem 46-Jährigen nicht und verurteilt ihn zu einer langen Gefängnisstrafe.
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Ein 54-Jähriger schoss mit einem Luftgewehr auf einen 13-Jährigen, weil er sich von dessen Fußballspiel auf einem Spielplatz unweit seines Balkons gestört fühlte. Dafür muss er nun drei Jahre lang in Haft.
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Was können Pflegebedürftige von einem Hausnotruf erwarten? Und wer muss was beweisen, wenn etwas schief läuft? Eine Beweislastumkehr aus dem Arzthaftungsrecht hat der BGH nun auch auf Notrufdienste übertragen.
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Eine Frau, die unter einer seltenen Autoimmunerkrankung leidet, hat keinen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf eine bestimmte Therapie. Ein solcher Anspruch bestehe nur bei einer "durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage".
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Zwei Wochen vor Abflug müssen Fluggesellschaften ihre Gäste über eine Annullierung des Flugs unterrichten, sonst wird's teuer. Eine Mitteilung nur an den Reisevermittler reicht nicht, entschied der EuGH.
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Turnierbridge ist zwar kein Sport ist, fördert die Allgemeinheit aber fast genauso, entschied der BFH. Das Finanzministerium NRW ist deshalb verpflichtet, das Spiel als gemeinnützig anzuerkennen.
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Wohl zum ersten Mal seit Inkrafttreten des neuen § 184 i StGB ist ein Urteil auf dieser Grundlage ergangen. Ein Mann muss für mehrere Monate in Haft, weil er einer Spaziergängerin an den Po gefasst hatte.
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Die Ziele mögen wünschenswert sein, für eine Kündigung der Wohnung reichen sie nicht. Ein Vermieter muss sein soziales Projekt mit drei Wohnungen weniger umsetzen. Seine Nachteile sind nicht gewichtig genug, urteilte der BGH.
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