1979 Norwegen, 1989 Slowenien, 1999 Ukraine. Nach und nach schafften alle europäischen Länder die Todesstrafe ab – mit Ausnahme von Weißrussland. Auf die dort im April vollstreckte Strafe reagiert die Menschenrechtsbeauftragte erschüttert. Artikel lesen
Sind die Richter ängstlicher, sozialer oder realistischer? Was auch immer den Senat in Mannheim bewogen hat: Der VGH Baden-Württemberg hat zwei Flüchtlingen aus Syrien vollen Flüchtlingsstatus und damit umfassende Schutzrechte zuerkannt.
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Das Rote Kreuz, Greenpeace und der Deutsche Alpenverein, aber auch die Tafeln, Bergwachten und Feuerwehren: Mit Geldauflagen in Strafverfahren unterstützt die Justiz gemeinnützige Organisationen. In Bayern steigen die Summen erheblich.
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Das BAMF hatte Asylbescheiden fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrungen angefügt. So sah es zumindest der VGH Baden-Württemberg. Die Klagefrist hatte sich daher auf ein Jahr verlängert. Das Bundesamt hat die Formulierungen angepasst.
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Doppelt belegte Zellen, bis zu acht Menschen in Gemeinschaftsräumen - in vielen Haftanstalten wird es eng. Manche Bundesländer hingegen denken darüber nach, Gefängnisse zu schließen. Dieses Ungleichgewicht zeigt eine aktuelle Umfrage.
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Seit seinem Skiunfall Ende 2013 ist Michael Schumacher aus der Öffentlichkeit verschwunden. Über seinen Gesundheitszustand dringt wenig nach außen. Die Zeitschrift Bunte berichtete dennoch - und muss nun zahlen.
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Der Ruhestand war einem ehemaligen Richter wohl zu langweilig. Kurz nach seiner Pension trat er als zugelassener Rechtsanwalt vor seinem früheren Dienstgericht auf. Dies beeinträchtige aber dienstliche Interessen, so das BVerwG.
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Wenige Anbieter, lange Vertragslaufzeiten und überteuerte Wechsel: Das Bundeskartellamt hat den fehlenden Wettbewerb bei Ablesediensten von Heiz- und Wasserkosten kritisiert. Mehr Wettbewerb soll Wohnungsmieter künftig entlasten. Artikel lesen
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