Im Streit um den Verbleib des Schimpansen Robby hat das VG Lüneburg nun entschieden, dass der Zirkusbetreiber den Primaten in eine Tierhaltungseinrichtung abgeben muss. Über 40 Jahre war Robby mit seinem Halter unterwegs.
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Fährt ein Müllfahrzeug die Preistafel einer Tankstelle um, weil die Durchfahrthöhe verändert wurde, muss der Fahrer zahlen - teilweise auch für den Schaden, der erst durch das Eingreifen eines Dritten entstand. So sieht es das OLG.
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Weil das neue Hochschulgesetz gegen EU-Recht verstoße, hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Ausgangspunkt war eine Investition von US-Milliardär George Soros.
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Auch die Berufungsinstanz hält es für erwiesen, dass der frühere Präsident der Münchener Musikhochschule eine Professorin 2009 sexuell belästigt hat. Sie verringerte jedoch die gegen den Mann verhängte Haftstrafe.
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Eine Fahrt unter Cannabiseinfluss ist für sich genommen noch kein Grund, die Fahrerlaubnis zu entziehen, sagt der Bayerische VGH. Vielmehr sei ein Gutachten nötig. Der Fall sei nicht anders zu bewerten als eine Trunkenheitsfahrt.
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Der EuGH hat die Bundesrepublik verurteilt, weil das Vattenfall-Kohlekraftwerk im Hamburger Hafen negative Auswirkungen auf die Fischbestände in der Elbe haben könnte. Die deswegen errichtete Fischtreppe allein reiche nicht aus.
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Das VG Hamburg hat entschieden, dass Facebook personenbezogene Daten deutscher Whatsapp-Nutzer vorerst nur bei Vorliegen einer Einwilligung verwenden darf. Löschen muss das Unternehmen aber zunächst nichts, so das Gericht.
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Ein Porschefahrer, der einen 420 PS starken SUV Cayenne GTS mit Benzinmotor geleast hat, kann den Leasingvertrag nicht kündigen, weil er nach dem Abgasskandal das Vertrauen in die Marke verloren hat. Das entschied das OLG Stuttgart.
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