Seit einiger Zeit gibt es in Rheinland-Pfalz die Pflegekammer. Berufsangehörige müssen dieser beitreten - ob sie wollen oder nicht. Die Klage einer Frau gegen die Pflichtmitgliedschaft wies das VG nun ab.
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Frei lebende Wisente in den Wäldern - ein Artenschutzprojekt. Doch die Tiere richten Schäden an. Die Forstwirte wehren sich und haben damit Erfolg: Der Verein für das Projekt muss nun etwas unternehmen, entschied das OLG Hamm.
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Mit einer neuen Initiative wollen Warenhäuser und Einzelhändler die "Diskriminierung innerstädtischen Handels" beenden. Dazu sollen Geschäfte öfter sonntags öffnen dürfen. Die Gerichte tendieren aber weiter in die andere Richtung.
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Das Verfahren gegen die Frau des früheren Drogeriemarktchefs Anton Schlecker ist vorläufig eingestellt worden. Die wegen Beihilfe zum Bankrott Mitangeklagte wird 60.000 Euro an gemeinnützige Organisationen zahlen.
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Noch vor der Sommerpause will Heiko Maas sein umstrittenes Gesetz durch den Bundestag bringen. Jetzt wehrt sich Facebook gegen die Pläne des Ministers: Der Staat entziehe sich seiner Verantwortung, so der Vorwurf des sozialen Netzwerks.
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Falsche Bewertungen bei Ebay stellen die Zuverlässigkeit des Verkäufers in Frage und können so geschäftsschädigend sein. Einem Falschbewerteten kann deshalb ein Löschungsanspruch gegen den Käufer zustehen, so das AG München.
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Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Stewardess die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht von der Steuer absetzen kann. Der Umfang der Tätigkeiten lasse es nicht glaubhaft erscheinen, dass sie ein Zimmer benötige.
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Immer wieder wird das Fahrverbot als Strafe für alle möglichen Vergehen ins Gespräch gebracht. Bei der Justiz stößt der Vorschlag durchaus auf Zuspruch. Kritisch sehen die Gerichtspräsidenten die Entwicklungen in Polen und der Türkei.
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