Polizist in Vollzeit und nebenher noch als Fußballscout das Gehalt mehr als verdoppeln? Klingt nicht schlecht. Geht aber jedenfalls dann nicht, wenn man eigentlich dienstunfähig ist, sagt das VG Düsseldorf.
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Die ungarische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem ausländisch finanzierte NGOs sich künftig selbst als "auslandsgeförderte Organisation" kennzeichnen müssen. Die Betroffenen kündigen zivilen Ungehorsam an.
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Das VG Kassel hat dem Regierungspräsidium seiner Stadt noch einmal den hohen Stellenwert des Sonntagsschutzes vor Augen geführt und zwei Bewilligungen für einen Amazon-Dienstleister zur Sonntagsarbeit aufgehoben.
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Gibraltar und Großbritannien sind unionsrechtlich wie ein einziger Mitgliedstaat zu behandeln, entschied der EuGH. Doch er betont auch die Eigenständigkeit der Mittelmeerhalbinsel und gibt so ein wichtiges Zeichen vor dem anstehenden Brexit.
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Die junge Frau, die der AfD-Politikerin Beatrix von Storch eine Torte ins Gesicht warf, sorgte bei ihrem Strafprozess für viel Aufsehen - nicht zuletzt mit ihrer Forderung, die Geldstrafe im Gefängnis absitzen zu dürfen.
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Zwei US-Staatsanwälte klagen US-Präsident Donald Trump wegen privater Geschäfte im Zusammenhang mit einem seiner Hotels an. Die Juristen sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung. Artikel lesen
Die groben Richtlinien, die den Entscheidungen über Rüstungsexporte zugrunde liegen, will Sigmar Gabriel in Gesetzesform gegossen sehen. Aus juristischer Perspektive böte eine solche Kodifizierung auch verfahrensrechtlich eine große Chance.
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Bundesrat und Bundestag haben die deutschen Gesetze für das EU-Einheitspatent bereits abgesegnet, nun ist Karlsruhe kurz vor Ende des Gesetzgebungsverfahrens eingeschritten. Grund dafür soll eine erhobene Verfassungsbeschwerde sein.
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