Weil er einen Angeklagten in eine Zelle stecken ließ, um ein Geständnis zu erzwingen, ist ein ehemaliger Proberichter nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Einen früheren Freispruch hatte der BGH aufgehoben.
Ein niederländisches Gericht hat den eigenen Staat für mitverantwortlich für das Massaker von Srebrenica erklärt: Die niederländische UN-Truppe "Dutchbat" hatte tausende Flüchtlinge an serbische Truppen ausgeliefert.
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Die SPD will noch in dieser Woche eine Bundestags-Abstimmung über die Ehe für alle. Angela Merkel hebt schon mal den Fraktionszwang auf. Obwohl die Abgeordneten nun nach ihrem Gewissen entscheiden können, beruft sich so mancher auf die Verfassung.
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Die große Koalition ist sich offenbar einig geworden: In letzter Minute soll das WLAN-Gesetz nun doch noch verabschiedet werden. Die Abschaffung der Störerhaftung begrüßt aber lange nicht jeder.
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Uneinigkeit zwischen Berlin und NRW: Anders als das VG Aachen hält das VG Berlin die Körpergröße für ein zulässiges Einstellungskriterium. Kleinere sollten nicht als bevorzugtes Ziel von Widerstandshandlungen wahrgenommen werden.
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Im Prozess gegen einen ehemaligen SS-Sanitäter hat das LG Neubrandenburg die drei zuständigen Berufsrichter für befangen erklärt. Sie hätten sich gegen eine Entscheidung des OLG gestellt und ein Urteil des BGH falsch ausgelegt.
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Der BVerwG-Vize Josef Christ ist vom Wahlausschuss des Bundestages als Nachfolger von Wilhelm Schluckebier als Richter am BVerfG vorgeschlagen worden. Nun muss nur noch das Plenum Zustimmen.
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Einige Punkte der Abgas-Affäre sind bereits entschieden. Die drohenden Strafen der US-Justiz könnten frühere Manager von Volkswagen aber noch zu spüren bekommen. Einer sitzt bereits fest - fünf weitere müssen nun sehr vorsichtig sein.
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