Die hessische Referendarin, die bei bestimmten Ausbildungstätigkeiten ihr Kopftuch ablegen muss, hat Verfassungsbeschwerde erhoben. Den Eilantrag dazu hat das BVerfG abgelehnt.
Das AG Hamburg wird während des G20-Gipfels eine Nebenstelle an der Gefangenensammelstelle Neuland errichten. So sollen effektiver Rechtsschutz und ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet werden.
Artikel lesen
Das Recht auf Informationszugang endet dort, wo zuvor Daten anonymisiert werden müssten, sagt das BVerwG. Die Monopolkommission muss somit keine Statistiken zur Unternehmenskonzentration herausgeben.
Artikel lesen
Seit Jahren macht die Politik Druck auf Online-Netzwerke, schneller und konsequenter Gewaltdrohungen und Terror-Propaganda zu löschen. Der Bundestag hat nun das NetzDG beschlossen. Kritiker warnen vor Gefahren für die Meinungsfreiheit.
Artikel lesen
Das Geburtshaus von Adolf Hitler kann nun völlig umgestaltet werden. Die Eigentümerin wurde zu Recht enteignet, sagt der österreichische Verfassungsgerichtshof. Doch womöglich hat der EGMR das letzte Wort.
Artikel lesen
Nach jahrelanger Debatte hat der Bundestag Homosexuellen in Deutschland den Weg zur Ehe geebnet. Der von Rot-Rot-Grün eingebrachte Gesetzentwurf der Länder erhält eine klare Zustimmung. Ein Teil der Union will womöglich vors BVerfG ziehen.
Artikel lesen
Das BSG hat entschieden, dass jährlich einmal gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht das Elterngeld erhöhen. Die Zahlungen würden lohnsteuerlich als sonstige Bezüge gelten.
Artikel lesen
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Auskunft über die Verstrickung von Ministeriumsmitarbeitern im NS-Regime hat. Jedenfalls nicht, wenn sie noch leben, meint das BVerwG.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.