EuGH: Umwelt­ver­bände dürfen klagen

Ein Zivilgericht gewährt einem Dieselkäufer Schadensersatz in Höhe von zehn Prozent des Kaufpreises. Klingt nach einem Fall wie jeder andere, ist aber doch Neuland – zwar nicht wissenschaftlich, "wohl aber in der Rechtsprechung".

Der Zank über eine Verschärfung des Diesel-Fahrverbots in München wird seit Jahren vor Gericht ausgetragen. Nachdem die Stadt noch versucht hat mit “Tempo 30” mögliche Verschärfungen zu umgehen, gab es nun eine letzte Entscheidung des BVerwG.

Bundes- und Vizekanzler übertreffen sich mit Ankündigungen zum deutschen Lieferkettengesetz: Es "kommt weg", und zwar mit der Kettensäge. Dabei steht die Umsetzung der EU-Lieferketten-Richtlinie an, die ganz ähnliche Pflichten vorsieht.

Ein Formfehler bremste im Juli die umstrittene bayerische Regelung zum Abschuss von Wölfen kurzerhand aus. Nun gilt das Regelwerk wieder - und wird damit wieder ein Fall für die Justiz.

In der Nordsee vor der Insel Borkum soll Gas gefördert werden. Umweltschützer und Insulaner kritisieren die Pläne. Nachdem eine Behörde eine Genehmigung erteilt hat, landet der Streit nun vor Gericht. Kläger mal wieder: Die Deutsche Umwelthilfe.

Im Umgang mit Digitalisierung und Krisen zeigten die verschiedenen Abteilungen unterschiedliche Herangehensweisen: Einhelligkeit über vage Lösungen im Verfassungsrecht, Streit um konkrete Klimaschutzinstrumente im Gesellschaftsrecht.