Hat das LG Halle im Höcke-Prozess den "in-dubio-Grundsatz" missachtet? Machen sich Arbeitgeber mit Anti-AfD-Wahlaufrufen wegen Wählernötigung strafbar? 75 Jahre Grundgesetz – was feiern wir da? Dies und mehr in Folge 6 von "Die Rechtslage".
Die Staatsanwältin Brorhilker aus Köln möchte ab sofort nicht mehr ermitteln, sondern Politik machen. Offenbart sich in ihrem Abgang auch ein Scheitern, Herr Fischer?
Heimliche Überwachung, Abschreckungswirkung, Konsequenzen für Beamte: Das Urteil des OVG dürfte für die AfD erst einmal nicht viel ändern. Auch was die mögliche Hochstufung angeht, droht eine lange Auseinandersetzung vor den Gerichten.
Was hat das BVerfG am Bundestags-Wahlrecht auszusetzen? Kann der Staat TikTok verbieten? Was soll für Weisungen an Staatsanwälte gelten? Wieso hat der IGH Nicaraguas Eilantrag abgelehnt? Dies und mehr in Folge 5 von "Die Rechtslage".
Bundesjustizminister Buschmann will am umstrittenen Weisungsrecht der Politik gegenüber Staatsanwälten festhalten. Das Instrument rechtssicher zu machen, ist ein guter Ansatz. Denn er kann Staatsanwälte in ihrer Verantwortung stärken.
Die Kommission der Ampelregierung hat einen Bericht zur weitgehenden Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs vorgelegt. Patrick Heinemann sieht darin gefährliche Relativierungen von Lebens- und Menschenwürdeschutz.
Was ändert das BVerfG-Urteil zu leiblichen Vätern? Die fragwürdige Konstruktion der Tatherrschaft bei Sterbehilfe für Depressive. Ein kritischer Blick auf die Resultate des Thüringen-Projekts. Dies und mehr in Folge 4 von "Die Rechtslage".
Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan.
