Nach der Mannheimer Messerattacke ist die politische Debatte in vollem Gange: Müssen wir das Mitsichführen von Messern verbieten? Ein allgemeines Verbot wäre gar nicht schlecht, meint Thomas Fischer – doch gleichzeitig völlig unrealistisch.
In Folge 12 von “Die Rechtslage” sprechen wir über die Freilassung des Tiergartenmörders und das Wahlrechtsurteil des BVerfG. Wir erklären, was Google in den USA droht und warum Medien beim Correctiv-Bericht zu Potsdam aufpassen müssen.
Das Vereinsverbot ist eine der schärfsten Waffen der wehrhaften Demokratie. Warum es gegen Compact Bestand haben wird – und auch gegen die JA zum Einsatz kommen sollte, dazu Ex-Innenminister Gerhart Baum und Max Schulze.
Wer vorschlägt, das Alter der Strafmündigkeit abzusenken, oder höhere Strafen für Sexualdelikte fordert, ist oft dem Vorwurf des Populismus ausgesetzt. Elisa Hoven sieht dabei die Gefahr, dass wichtige Debatten ganz unterbleiben.
Dass ein Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einzieht, wirkt zunächst befremdlich. Doch das BVerfG hat gute Argumente für die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regel, die den Bundestag endlich verkleinert, meint Felix W. Zimmermann.
Durfte der Staat Compact verbieten? Wie soll das BVerfG besser geschützt werden? Klare Entscheidung zur israelischen Besatzung. Warum bleibt der rechtsextreme Polizeichat „Itiotentreff“ straflos? Reinhören in Folge 11 von "Die Rechtslage".
Wird das Kopftuchverbot für Schöffinnen gekippt? Wieso musste der NDR den Rammstein-Podcast löschen? Rassismus eines Asylrichters? War die Auslieferung von Maja T. rechtsstaatskonform? Dies und mehr in Folge 10 des Podcasts "Die Rechtslage".
Der Pluralismus an Verfassungsgerichten ist nicht für alle leicht zu akzeptieren. Die Wahl der queerfeministischen Anwältin Lucy Chebout an den Berliner VerfGH hat auf "X" einen mittelgroßen Shitstorm ausgelöst. Christian Rath ordnet ihn ein.
