Durfte der Staat Compact verbieten? Wie soll das BVerfG besser geschützt werden? Klare Entscheidung zur israelischen Besatzung. Warum bleibt der rechtsextreme Polizeichat „Itiotentreff“ straflos? Reinhören in Folge 11 von "Die Rechtslage".
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen:
1. Compact-Verbot – Wann darf der Staat Medien verbieten? Welche Grenze zieht die Pressefreiheit?
2. Ampel-Einigung mit CDU – Wie soll das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden? Reichen die geplanten Änderungen aus?
3. Wieso verlangt der Internationale Gerichtshof (IGH) von Israel den Rückzug aus den Palästinenser Gebieten? Was steht im IGH-Gutachten zum Arpartheidsvorwurf? Welche Verantwortung trifft Deutschland? (mit Franziska Kring)
4. OLG Frankfurt – Warum durften Polizisten in der rechtsextremen Chatgruppe „Itiotentreff“ straflos Hakenkreuze verschicken? Muss das Strafrecht für Volksverhetzung durch Amtsträger verschärft werden?
Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Marcel Schneider.
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Compact-Verbot / Schutz des BVerfG / IGH-Gutachten / „Itiotentreff“: . In: Legal Tribune Online, 27.07.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/55086 (abgerufen am: 01.09.2024 )
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