Meinung

Gerichte entscheiden über Rechtsfälle durch Feststellung von Tatsachen. Wann können sie dabei auf ihre eigene "Sachkunde" zurückgreifen?  Wo liegen die Erkenntnisgrenzen? Eine Frage für Thomas Fischer?

In wenigen Minuten drehte sich das Spiel Deutschland gegen Dänemark von einem 0:1 zu einem 1:0. Deutschland profitierte dabei zwei Mal vom Videoassistenten. Ob zu Recht klärt für LTO der Bundesliga-Schiedsrichter-Assistent Frederick Assmuth. 

Welche Macht hat der Videoschiedsrichter im EM-Spiel? Ist Pyrotechnik ein Verbrechen? Bekommen die Verlierer von illegalen Sportwetten ihr Geld zurück? Wer haftet für Füllkrugs Fehlschuss? Dies und mehr in Folge 9 von „Die Rechtslage“.

Wenn Behörden mit Unternehmen kooperieren, wird die Herausgabe von Dokumenten oft verweigert, weil Belange Dritter betroffen seien. Damit sich die "Flucht ins Private" nicht auszahlt, muss das Gesetz strenger werden, meint FragDenStaat.

Was hat das VG Berlin zu Waffenexporten nach Israel entschieden? Dürfen Trans*Frauen von Frauen-Fitness-Studios abgewiesen werden? Wie wäre eine Abschiebung nach Afghanistan rechtlich möglich? Dies und mehr in Folge 8 von "Die Rechtslage". 

Die Beschlüsse der letzten Justizministerkonferenz machen es deutlich: Zur Abwehr von Gefahren für den Staat und seiner Institutionen setzt die Politik immer mehr auf das Strafrecht. Keine gute Entwicklung, analysiert Michael Kubiciel.

Haben sich die Sylt-Gröler strafbar gemacht? War die unverpixelte Berichterstattung über das Video unzulässig? Welche rechtlichen Folgen haben pro-palästinensische Uni-Besetzungen? Dies und mehr in Folge 7 von "Die Rechtslage". 

Auf das Sylt-Video reagiert eine Hamburger Hochschule nun mit einem zweimonatigen Hausverbot gegen eine der Mitsingenden. Ein rechtswidriges Exempel, meint Fiete Kalscheuer. Es fehlt an einer ordnungsgemäßen Gefahrenprognose.