Clifford Chance : Enel Green Power sichert Windparkfinanzierung

Das Bundesverfassungssgericht verhandelte an diesem Dienstag über eine Klage von 22 Ökostromerzeugern, deren "Zufallsgewinne" abgeschöpft wurden. Sie halten dies für eine unzulässige Sonderabgabe. Christian Rath hat die Verhandlung verfolgt.

In der Energiekrise profitierten Stromerzeuger von hohen Preisen, während ihre Kosten in etwa gleich blieben. Die Regierung ließ die zusätzlichen Gewinne mit dem Strompreisbremsegesetz teils abschöpfen. Zu Unrecht? 

Die behördliche Genehmigung von Großprojekten soll einfacher, schneller und digitaler werden. Dazu hat der Bundestag eine Änderung des jahrzehntealten Immissionsschutzrechts beschlossen. Tobias Roß hält die Maßnahmen für gelungen.

Die Ampel-Koalition hat eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Damit habe man fast vier Wochen nach dem Urteil des BVerfG eine Lösung für die Haushaltskrise entwickelt, hieß es. Die Opposition sieht das anders.

Bahnkunden in Deutschland haben es nicht leicht. Wegen des maroden Schienennetzes wird es wohl noch schlimmer. Mit einem Gesetzentwurf will der Bundesrat gegensteuern. Mehr Nachhaltigkeit auch in der Straßenverkehrs- und Energieplanung.