Die Urteilsgründe zur Kreuzerlass-Entscheidung liegen vor. Einerseits stellt der VGH München fest, dass Kreuze in Behörden die Neutralität verletzen. Klagen dagegen sind aber unzulässig oder unbegründet. Das war gewollt, meint Christian Rath.
Russland ignoriert das Völkerrecht und versucht in der Ukraine militärisch Fakten zu schaffen. Was bedeutet das für die Rolle des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen? Einige Sorgen scheinen unbegründet, wie Felix Lange skizziert.
Nach einigem Hin und Her hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Triage beschlossen. Dieser schließt zwar die umstrittene Ex-post-Triage aus, nun rückt aber ein alter Streitpunkt wieder in den Blick, berichtet Maximilian Amos.
Auch die Zunft der Strafverteidiger trauert um Hans-Christian Ströbele. Der ehemalige Grünenpolitiker und frühere RAF-Anwalt starb am Montag. Sein ehemaliger Weggefährte und Schüler "Jony" Eisenberg erinnert sich an den Juristen Ströbele.
Ab Oktober müssen alle Gasverbraucher eine Umlage zahlen, von der nur wirtschaftlich gefährdete Importeure profitieren sollen. Mögliche Trittbrettfahrer sollen ausgeschlossen werden. Ohne Gesetzesänderung geht das nicht, meint Martin Burgi.
Soziale Netzwerke und Video-Plattformen werden immer meinungsmächtiger. Christoph Wagner sieht sie in der Verantwortung, auch der öffentlichen Meinungsbildung zu dienen und diskutiert u.a. einen separaten Newsfeed mit Public-Value Inhalten.
Abnehmen, verhüllen oder lassen, wie es ist? Der BGH hatte das eigentlich entschieden, beendet war der Streit um das antijüdische Relief damit aber trotzdem nicht. Die Kirche entschied sich nun dafür, eine neue Erklärtafel anzubringen.
Die Preise für Verbraucher steigen rasant. Doch Wucher liegt selbst bei Preisen nicht vor, die in einer Mangellage mehr als das Doppelte der Kosten erreichen. Das Recht habe nicht die passenden Lösungen, erklärt Hans-Bernd Schäfer.
